Name : Klaus-Peter Schmidt
Kontonummer : 184 167 3014
Bankleitzahl : 100 900 00
Die allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen des Computerservice Spandau gelten für sämtliche Lieferungen, Leistungen und den sonstigen Geschäftsverkehr mit dem Computerservice Spandau. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Abweichende Geschäfts- und Lieferbedingungen eines Vertragspartners werden nicht anerkannt und gelten als zurückgewiesen, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote an Verbraucher gem. § 13 BGB erfolgen auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Mit Aufgabe seiner Bestellung erklärt sich der Käufer mit dieser Vertragsgrundlage einverstanden.
Der Käufer ist innerhalb der gesetzlichen Fristen berechtigt, seine Bestellung zu widerrufen und bereits erhaltene Ware zurückzusenden. Die Kosten der Rücksendung trägt der Käufer, wenn der Kaufpreis der betreffenden Ware € 40,00 nicht übersteigt und die Ware der Bestellung entspricht. Hat der Käufer die Ware vor Widerruf und Rückgabe in Gebrauch genommen, hat er Wertersatz für die gezogenen Nutzungen und eine Verschlechterung der Ware zu leisten. Der Wertersatz kann im Einzelfall die Höhe des Kaufpreises erreichen. Hat der Käufer die Ware lediglich in angemessener Form geprüft, haben wir keinen Anspruch auf Wertersatz.
(a) Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart wird,
gelten die in der Bestellung aufgeführten Preise.
(b) Die Preise verstehen sich einschließlich der zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen deutschen
Mehrwertsteuer, zuzüglich der in der Bestellung
ausgewiesenen pauschalen Frachtkosten.
(c) Führen wir auf Wunsch des Käufers
Teillieferungen aus, hat dieser die hierdurch entstehenden
Mehrkosten zu tragen.
(a) Von uns genannte Termine und Lieferfristen sind
unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes
schriftlich vereinbart wurde. Die tatsächlichen
Lieferfristen richten sich insbesondere nach den
Lieferfristen unserer Zulieferer. Werden unsere
unverbindlichen Lieferfristen tatsächlich wesentlich
überschritten, werden wir den Käufer
unverzüglich informieren.
(b) Die Lieferfrist verlängert sich, ohne dass wir
darauf gesondert hinweisen, wenn und soweit der Käufer
die Zahlungsart „Vorauskasse“ gewählt hat,
aber keine Zahlung leistet.
(c) Vorübergehende Lieferhindernisse aufgrund
höherer Gewalt (z. B. Handelsbeschränkungen,
Streik, Verkehrsstörungen) und anderer unvorsehbarer
und von uns nicht zu vertretender Ereignisse berechtigen
uns, die Lieferung erst nach Beseitigung dieses
Hindernisses auszuführen. Wir werden den Käufer
unverzüglich vom Vorliegen eines solchen Hindernisses
in Kenntnis setzen. Besteht das Hindernis über mehr
als zwei Wochen über unsere regelmäßigen
Lieferfristen hinaus, sind sowohl wir als auch der
Käufer berechtigt, unter angemessener Fristsetzung vom
Vertrag zurückzutreten.
(a) Unsere Rechnungen sind je nach Vereinbarung per
Vorauskasse oder per Nachnahme bzw. bei Lieferung oder
Abholung bar zahlbar, soweit nicht anders vereinbart.
Lieferungen ins Ausland erfolgen nur gegen Vorauskasse.
(b) Im Fall der Vorauskasse ist die Zahlung innerhalb von
zwei Wochen nach Zugang unserer Bestätigung des
Bestellungseingangs zu leisten. Maßgeblich ist der
Zeitpunkt des Geldeingangs bei uns.
(c) Der Käufer kann ein Zurückbehaltungsrecht
nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen
Vertragsverhältnis beruht. Ein Recht zur Aufrechnung
steht dem Käufer nur zu, wenn sein Gegenanspruch
rechtskräftig festgestellt oder von uns anerkannt
wurde.
(a) Alle Bilder, die wir in der Online-Präsentation
nutzen, um Ware darzustellen, sind lediglich Beispielfotos.
Sie stellen den jeweiligen Artikel nicht in jedem Fall
naturgetreu dar, sondern dienen nur zur Veranschaulichung.
Die Artikel können vom Foto abweichen.
Maßgeblich ist die technische Beschreibung der
Artikel.
(b) Zeichnungen, Abbildungen, technische Daten, Gewichts-,
Maß- und Leistungsbeschreibungen sind als
Näherungswerte zu verstehen und nur dann verbindlich,
wenn sie von uns in Textform ausdrücklich als
verbindlich bezeichnet werden. Beschaffenheitsangaben sind
nur dann im Sinne des § 443 BGB garantiert, wenn wir
ausdrücklich in Textform eine entsprechende Garantie
erklären. Beschaffenheitsänderungen der Artikel
vor der Auslieferung bleiben vorbehalten, soweit sie die
Qualität der Ware nicht oder nur in geringem Umfang
beeinflussen. Im übrigen gilt nur die
Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbarte
Beschaffenheit der Ware, nicht jedoch eine Beschreibung in
öffentlichen Äußerungen, Anpreisungen oder
Werbemaßnahmen.
(c) Unsere Produkte sind nur für die übliche
private oder kommerzielle Verwendung geeignet, nicht jedoch
für eine Verwendung in kritischen Sicherheitssystemen,
Kernkraftwerken oder medizinischen Geräten mit
lebenserhaltender Funktion. Für Schäden, die sich
aus einer solchen Verwendung oder einem vergleichbaren
Einsatz ergeben, stehen wir nicht ein.
(d) Offensichtliche Mängel der Ware sind uns
unverzüglich, spätestens nach drei Tagen, nach
der Lieferung in Textform anzuzeigen, anderenfalls
entfallen unsere diesbezüglichen
Gewährleistungspflichten. Offensichtliche, sowie
verdeckte Transportschäden sind bei der Anlieferung
gegenüber der Transportperson oder innerhalb von 7
Tagen bei der Postfiliale zu rügen und zu
protokollieren. Bei erheblichen Transportschäden ist
die Annahme der Ware zu verweigern. Bei jeder
Mängelrüge hat der Käufer die beanstandete
Ware mit vollständigem Zubehör sowie einer Kopie
des Lieferscheins, mit dem die Ware geliefert wurde, unter
Angabe der Modell- und Seriennummer und verbunden mit einer
genauen Fehlerbeschreibung an uns zurückzusenden.
Für die Reklamation ist der von uns zur Verfügung
gestellte Reklamationsschein zu verwenden. Die Ware ist in
der Originalverpackung oder einer entsprechend geeigneten
Verpackung auf unsere Kosten zurückzusenden.
(e) Der Käufer ist verpflichtet, vor der
Rücksendung die auf der Ware befindlichen Daten zu
sichern. Wir haften nicht für den Datenverlust auf
Geräten, die an uns zurückgeschickt werden.
(f) Gibt der Käufer in der Mängelanzeige die Art
der von ihm gewünschten Nacherfüllung nicht
ausdrücklich an, obliegt uns die Wahl. Hat der
Käufer der defekten Ware bei der Rücksendung
nicht sämtliches Zubehör beigefügt, wird ihm
im Fall der Nachlieferung mit entsprechendem Zubehör
dieses zum Verkaufspreis zusätzlich in Rechnung
gestellt. Ersetzte Waren oder Teile gehen in unser Eigentum
über. Tritt der Käufer aufgrund eines Mangels vom
Kaufvertrag zurück, werden nicht zurückgegebene
Lieferbestandteile ebenfalls zum Verkaufspreis von unserer
Gutschrift abgezogen.
(g) Stellt sich eine Mängelrüge als unberechtigt
heraus, schicken wir die beanstandete Ware an den
Käufer zurück. Die Kosten einschließlich
des Prüfungsaufwandes trägt der Käufer. Wir
sind berechtigt, eine pauschale Aufwandsentschädigung
in Höhe von € 40,00 zu berechnen. Die
Geltendmachung eines tatsächlichen höheren
Aufwands bleibt vorbehalten. Der Käufer ist zum
Nachweis berechtigt, dass unser Aufwand tatsächlich
geringer war. Wir können die Rücksendung der Ware
von der Bezahlung unserer Rechnung abhängig
machen.
(h) Die Gewährleistungsfrist beträgt 24 Monate
ab Anlieferung der Ware.
(i) Keine Gewährleistung wird übernommen
für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter
oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter
Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder
Dritte, natürlicher Abnutzung, fehlerhafter oder
nachlässiger Behandlung, ungeeigneten Betriebsmitteln,
Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen sowie
unsachgemäßen Änderungen oder
Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder
Dritt.
(j) Wird die Ware trotz Kenntnis eines Mangels
weiterbenutzt, so haften wir nur für den
ursprünglichen Mangel, nicht aber für solche
Schäden, die durch die weitere Benutzung entstanden
sind.
(a) Die Serviceleistung wird nach Wahl von Computerservice
Spandau am Ort der Aufstellung des Gerätes oder einer
von uns autorisierten Werkstatt erbracht. Für unsere
Leistungen gilt die jeweils gültige Preisliste. Die in
der Preisliste festgelegte Anfahrtspauschale ist in jedem
Fall und unabhängig vom Ergebnis zu entrichten. Die
für einen Kostenvoranschlag anfallenden Kosten sind,
sofern nichts anderes vereinbart wird, gesondert nach
Rechnungslegung zu erstatten. Dasselbe gilt für
Verpackungs- und Versandkosten.
(b) Fehlersuche ist Arbeitszeit. Der zeitliche Aufwand von
Computerservice Spandau wird in Rechnung gestellt. Dies
gilt auch, wenn eine Fehlerbeseitigung nicht erfolgen kann,
soweit dies auf einen Umstand beruht, der von
Computerservice Spandau nicht zu vertreten ist.
Computerservice Spandau kann insoweit nur Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit angelastet werden. Der zeitliche
Aufwand ist in jedem Fall zu berechnen, wenn - der
beanstandete Fehler bei der Überprüfung nicht
auftritt; - ein notwendiges Ersatzteil nicht mehr zu
beschaffen ist; - der Kunde zu dem vereinbarten Termin
nicht anwesend war oder/und keinen Zugang zu den
Geräten nicht ermöglicht hat; - der Auftrag
storniert wurde und Computerservice Spandau bereits auf dem
Weg zum Kunden war oder/und der Auftrag während der
Ausführung storniert wird; - die Arbeitsbedingungen
aus einem von dem Kunden zu vertretenden Umstand nicht
einwandfrei gegeben sind.
(c) Weisen die aufgeführten Arbeiten Mängel auf,
die sich auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges
Verhalten von Computerservice Spandau
zurückführen lassen, so ist der Auftraggeber
berechtigt, kostenlose Nachbesserung zu verlangen.
Darüber hinausgehende Ansprüche, gleich aus
welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen, es sei denn
Computerservice Spandau wird Vorsatz oder grobe
Fahrlässigkeit nachgewiesen. Dies gilt auch für
Mangelfolgeschäden.
(d) Für Beschädigungen oder Verlust der
instandzusetzenden oder zu überholenden
Gegenstände bei Durchführung der
Serviceleistungen haftet Computerservice Spandau, sofern
diese auf grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz von
Computerservice Spandau beruhen. In diesem Fall leistet
Computerservice Spandau nach ihrer Wahl Instandsetzung,
Ersatz oder Entschädigung in Geld. Der Ersatzanspruch
ist in jedem Fall auf den Zeitwert der Sache begrenzt.
Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
Ausgebaute oder/und ersetzte Teile gehen ohne
Entschädigung in unser Eigentum über, es sei
denn, sie werden dem Kunden belassen.
(e) Der Auftraggeber ist verpflichtet,
regelmäßig Datensicherung zu betreiben und seine
Sicherheitskopien auf dem aktuellen Stand (Tageskopien) zu
halten; für Datenverluste oder/und -änderungen
übernimmt Computerservice Spandau keine Haftung.
(f) Wird der Auftragsgegenstand nicht innerhalb von 14
Tagen nach Mitteilung an den Kunden abgeholt, hat der Kunde
ein angemessenes Lagergeld gemäß Rechnungslegung
zu zahlen. Nach Ablauf von einem Monat entfällt jede
Pflicht zu weiteren Aufbewahrung und auch jede Haftung
für Beschädigung oder Untergang der Sache. Nach
Ablauf der Einmonatsfrist darf Computerservice Spandau die
Sache zur Deckung eigener Forderungen oder Kosten gegen den
Kunden freihändig veräußern, wobei ein
etwaiger Mehrerlös dem Kunden zusteht. Ausgebaute
Teile sind Sondermüll und im Zweifel von dem Kunden
auf dessen Kosten zu entsorgen.
Wir haften auf Schadensersatz wegen Verletzung
vertraglicher und außervertraglicher Pflichten bei
Arglist, Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
uneingeschränkt. Soweit wir fahrlässig eine
vertragswesentliche Pflicht verletzen, ist unsere
Ersatzpflicht auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.
Dasselbe gilt für Pflichtverletzungen unserer
Erfüllungsgehilfen. Weitergehende Ansprüche sind
ausgeschlossen. Unsere Haftung nach dem
Produkthaftungsgesetz, aus einer Garantie oder wegen
Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt unsere Ware unser Eigentum. Bei Verbindung der Vorbehaltsware mit anderen Waren erhalten wir Miteigentum an der neuen Sache in dem Verhältnis, in dem der Rechnungswert unserer Ware zum Rechnungswert der anderen verbundenen Waren steht. Der Käufer verwahrt die Vorbehaltsware bzw. die in unserem Miteigentum stehende Sache unentgeltlich für uns. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen bezüglich der in unserem (Mit)Eigentum stehenden Waren sind unzulässig. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
Soweit Software zum Lieferumfang gehört, wird diese
dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen,
d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung
überlassen. Ein mehrfaches oder übertragbares
Nutzungsrecht bedarf einer besonderen Vereinbarung in
Textform. Im übrigen richten sich die Rechte des
Käufers nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen
Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und
Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet.
Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit der
Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den
Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder
von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu
speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die
Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden
- abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen
Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers
an Dritte weitergegeben.
(a) Für die Geschäftsbeziehung mit dem
Käufer ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland -
unter Ausschluss des EU-Kaufrechts - anwendbar.
(b) Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder
teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der
übrigen Klauseln oder Klauselteile nicht berührt.
Es treten sinngemäß an dieser Stelle die
gesetzlichen Regelungen.
Stand 08.2005
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